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Die Mitte - Region St. Gallen Ortsparteien Die Mitte Gossau-ArneggNews NEIN zum Referendum am 8.März 2026
22. Februar 2026 – Die Mitte Gossau Arnegg empfiehlt NEIN zum Referendum bezüglich Steuerfussanpassung!
Die Mitte-Partei empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, das Referendum gegen die Erhöhung des Steuersatzes abzulehnen. Nur so bleibe die Stadt finanziell handlungsfähig. Der Steuerfuss müsse wieder auf das Niveau der Jahre 2017 bis 2019 angehoben werden.
Steuerfussabstimmung «Als verantwortungsvolle Partei empfehlen wir Ihnen im Interesse der Stadt Gossau und Arnegg, das Referendum gegen die Erhöhung des Steuersatzes von 116 auf 121 Prozent abzulehnen, damit die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt und wir künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen», schreibt die Mitte-Partei in einer Mitteilung. Sie erinnert daran, dass sich die Mitte-Fraktion an der Parlamentssitzung vom Dezember in der Diskussion um den Steuerfuss 2026 für einen Kompromiss eingesetzt hat. Der Stadtrat schlug aufgrund einer vertieften externen Analyse eine Erhöhung von 116 auf 124 Prozent vor. «Da dem Parlament nicht alle Unterlagen aus der besagten Analyse vorgelegt wurden, gab es gegen die geplante Erhöhung von Anfang an Widerstand, obwohl die Erhöhung auch unter Einhaltung aller vorgeschlagenen Sparmassnahmen für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt notwendig ist», analysiert die Mitte. Angesichts der Patt-Situation habe die Mitte-Fraktion eine moderate Steuerfuss-Erhöhung um 5 auf 121 Prozentpunkte beantragt. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit, doch wurde von der SVP das Ratsreferendum ergriffen. Damit entscheidet die Gossauer Bevölkerung am 8. März, ob der Steuerfuss zukünftig 121 oder 116 Prozentpunkte betragen soll. «Die Mitte-Fraktion ist zuversichtlich, dass das Referendum dank ihrer Anpassungen deutlich klarer abgelehnt wird als in der ursprünglichen Form», stellt die Partei fest.
Ein Nein zum Referendum am 8. März bedeutet, dass der Steuerfuss auf 121 Prozent erhöht wird. «Das ist wichtig, damit die Stadt wenigstens ein annähernd ausgeglichenes Gesamtergebnis erwarten darf und ihre Aufgaben ohne Fremdkapital finanzieren kann», schreibt die Mitte. Bei einem Ja zum Referendum bleibt der Steuerfuss bei 116 Prozent. «Die fehlenden 5 Prozent müssten dann aus der Reserve bezogen werden. Diese Reserve ist aber gemäss Finanzplanung für die kommenden Jahre gedacht, damit der Steuerfuss nur moderat und in Stufen angehoben werden muss. Ein Ja führt zudem nicht zu Einsparungen, da das Budget für 2026 bereits rechtsgültig beschlossen ist», schreibt die Mitte und schliesst mit folgender Feststellung: «Die Stadt würde also gleich viel ausgeben, aber einfach die Reserven schneller aufbrauchen. Das zukünftige Finanzloch würde noch grösser!»
Die Mitte erinnert weiter daran, dass der Steuerfuss letztmals auf das Jahr 2020 angepasst wurde. Die finanziellen Mittel für die zu diesem Zeitpunkt beschlossenen Projekte seien ordnungsgemäss zurückgestellt worden und weitere Töpfe hätten damals nicht geäufnet werden dürfen; die Senkung von 121 auf 116 Prozent sei also die logische Konsequenz gewesen. «Zwischenzeitlich wurde das Modul 1 der Sportwelt genehmigt und steht kurz vor der Eröffnung. Der Krieg in der Ukraine, die steigenden Ausgaben für sonderpädagogische Bedürfnisse und veränderte Verantwortlichkeiten bei der Pflegefinanzierung sind nur einige der Kostentreiber, welche nicht vorausgesehen werden konnten», schreibt die Mitte. Darum sei es jetzt genauso nachvollziehbar, dass der Steuerfuss wieder auf das Niveau der Jahre 2017 bis 2019 angehoben werden müsse
Mitte 2020 ist der Stadtrat beauftragt worden, innert drei Jahren ein baureifes Projekt für eine Fuss- und Veloquerung am Bahnhof vorzulegen. Diesen Auftrag aus einer Volksinitiative kann der Stadtrat nur bedingt erfüllen. Ergebnis seiner Abklärungen und Verhandlungen ist eine Vereinbarung mit den SBB und den Appenzeller Bahnen. Demnach soll im Jahr 2030 die gemeinsame Planung für einen Ersatzneubau der Personenunterführung starten.
Dass der Stadtrat nicht das von den Initianten erwartete Projekt vorlegt, hängt insbesondere mit den Eigentumsverhältnissen im Bahnhofareal zusammen. Jede sinnvolle Querung des Areals tangiert mehrheitlich Grundeigentum der Bahnunternehmen. Deshalb geben diese vor, in welchem Zeitraum entsprechende Bauvorhaben möglich sind.
Jede Baustelle im Gleisbereich verlangt eine Verlangsamung der Zuggeschwindigkeit. Damit der Fahrplan eingehalten werden kann, ist auf einem Streckenabschnitt nur eine begrenzte Anzahl Baustellen möglich. Auf der Strecke Winterthur bis St. Gallen sind bis 2035 bereits alle Möglichkeiten verplant.
In einer Machbarkeitsstudie sind zwei Dutzend Querungsmöglichkeiten zwischen Herisauerstrasse und Negrellistrasse geprüft und bewertet worden. Daraus wurden vier Varianten vertieft bearbeitet. Favorisiert wird ein Ersatzneubau der heutigen Unterführung. Diese liegt auf einer idealen Achse für die Anbindung der südlichen Quartiere von Gossau an das Stadtzentrum. Mit dem Neubau können die Fuss- und Radverkehrsströme entflochten werden. Sämtliche Zugänge zum Stadtgebiet, zu den Perrons und zu den Park-and-Ride Anlagen sind über Treppen, Rampen und Lifte möglich. Allerdings hat diese Lösung den längsten Umsetzungshorizont. Die Planung soll 2030 eingeleitet werden.
Am wenigsten beeinträchtigt würde der Bahnbetrieb durch den Bau einer zusätzlichen Brücke auf der Ostseite der Überführung Herisauerstrasse. Eine solche könnte in den kommenden fünf bis sieben Jahren realisiert werden. Allerdings erfüllt sie die Aufgabenstellung der Initiative nur ansatzweise.
Als eine Möglichkeit wurde eine Passerelle in der Verlängerung der Hirschenstrasse geprüft. Damit könnte das Bahngelände auf einer Höhe von mindestens sechs Metern über Boden gequert werden. Allerdings bestehen grosse Zweifel, ob die Velofahrenden diese Lösung nutzen würden. Umsetzen liesse sie sich innert ungefähr fünfzehn Jahren. Eine zusätzliche Unterführung auf Höhe der Hirschenstrasse bringt für den Perronzugang keine wesentlichen Vorteile, würde aber die Erreichbarkeit des neuen Bushofs verbessern.
